ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN | TERMS OF CONDITION

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte des webbook-verlags

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Präambel:

Der webbook-verlag ist ein Medienunternehmen, das Werke der Literatur, Kunst, Musik, Unterhaltung sowie des Gewerbes, der Industrie oder Wissenschaft in Auftrag oder eigenverantwortlich als informative Kommunikationsprojekte oder –werkzeuge sowohl konzipiert, entwickelt, optimiert und produziert, als auch bezügliche oder in Auftrag gegebene Datenbanken generiert. Darüber hinaus die, zur Informationsvermittlung notwendigen Informationsträger und Wiedergabe-Plattformen einrichtet und beliefert, damit die
Informationsinhalte mit dem Fokus auf Verständlichkeit und der Reichweitengenerierung erzeugt und genutzt werden können.

Der Verkauf der eigenen Werke (Bücher, e-Books, Comics) und  Merchandise-Produkte erfolgt ausschließlich über den Handel (Kunst-, Zeitschriften-, Buchhandel, amazon usw.), nicht durch den Verlag selbst. Es gelten die dort angegebenen Geschäftsbe- dingungen.

Alles Weitere wird gesondert mit dem Kunden über Angebot oder Auftrag direkt geregelt.

Das Geschäftsmodell des Verlags ist B2B (Business to Business).

Der webbook-verlag ist klassischen Sinne kein Dienstleister im klassischen Sinne. Zwar umfassen die vom Verlag zu erbringenden Leistungen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß des vom Auftraggeber erteilten Auftrags, diese können jedoch nach Analysen und Auswertungen der Auftrags-Situation notwendige Optimierungen oder Entwicklung mit sich bringen, die das ursprüngliche Vertragsverhältnis erweitern. Solche Maßnahmen werden intensiv mit dem Kunden besprochen. In der Regel schlägt der Verlag eine intensive Bestandsaufnahme der Gegebenheiten vor und gliedert daraufhin die Aufträge und deren Parameter.

Zur besseren Übersicht sind die, sich kreuzenden, interdisziplinären Tätigkeitsfelder und Aufgabenbereiche in diesen AGB gegliedert.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des webbook-verlags, nachstehend „Verlag“ genannt – mit dessen Entwicklungen, Leistungen oder Produkte abnehmenden Vertragspartnern – nachstehend “Kunde” oder Entwicklungen, Dienstleistungen oder Produkte zuliefernden Vertragspartnern – nachstehend „Zulieferer“ genannt.

Bitte beachten Sie auch unsere Rechtshinweise zum Haftungs- ausschluss (im Impressum).

 

1. Zusammenarbeit

1.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

1.2 Erkennt der Kunde/Zulieferer, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Verlag unverzüglich mitzuteilen.

1.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die eine Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

1.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegen zunehmen.

1.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrags eingreifen zu können.

1.6 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner kann der Verlag ein Protokoll/Gesprächsnotiz erstellen oder beim Zulieferer einfordern. Das Protokoll ist nach Absprache dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben. Wenn es innerhalb von 24 Stunden innerhalb der Werktage zu keinem schriftlichen Einspruch durch Kunde/Zulieferer gekommen ist, gilt das Protokoll des Verlags als allgemein hin anerkannt.

 

2. Mitwirkungspflichten des Kunden/Zulieferer

2.1 Der Kunde/Zulieferer unterstützt den Verlag bei der Erfüllung seiner/dessen vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen. Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden/Zulieferer dies erfordern. Der Kunde/Verlag wird den Verlag/Zulieferer hinsichtlich der vom Verlag/Zulieferer zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

2.2 Der Kunde/Zulieferer stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter und/oder Arbeitsplätze zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde bzw. Leistung verfügen.

2.3 Sofern sich der Kunde/ Zulieferer verpflichtet hat, dem Verlag im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o. Ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese dem Verlag umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde/Zulieferer die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass der Verlag die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Zulieferer übergeben, insofern für den Auftrag vom Zulieferer produziertes oder mit Rechten erstandenes Material, falls nicht anders schriftlich vereinbart, räumlich, zeitlich unbegrenzt dem Verlag.

2.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde/ Zulieferer auf seine Kosten vor.

 

3. Beteiligung Dritter

3.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich des Verlags tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Der Verlag hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn der Verlag aufgrund des Verhaltens eines der vor bezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

3.2 Für Dritte, die auf Veranlassung des Verlags arbeiten, steht der Verlag ein.

 

 4. Termine

4.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten des Verlags nur durch den Inhaber Herrn M. Jähner zugesagt werden.

4.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

4.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, Krankheiten usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden/Zulieferer (z. B. nicht rechtzeitige Erbringen von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat der Verlag nicht zu vertreten und berechtigen den Verlag, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Verlag/Zulieferer  wird dem Kunden/Verlag Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

 

5 Leistungsänderungen

5.1 Will der Kunde/ Zulieferer den vertraglich bestimmten Umfang der vom Verlag zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber dem Verlag äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann der Verlag von dem Verfahren nach den Absätzen 2 bis 5 absehen

5.2 Der Verlag prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt der Verlag, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, teilt dies der Verlag/Zulieferer dem Kunden/Verlag mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde/ Verlag sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt der Verlag die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

5.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird der Verlag dem Kunden/Zulieferer die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

5.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

5.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde/Verlag mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

5.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Der Verlag/Zulieferer wird dem Kunden/ Verlag die neuen Termine mitteilen.

5.7 Der Kunde/Zulieferer hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung vom Verlag berechnet.

5.8 Der Verlag ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verlags für den Kunden zumutbar ist.

 

 6 Vergütung

6.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz vom Verlag mehr als 25 km beträgt. Reisezeiten unter 1 Stunde werden nicht vergütet, alles darüber wird nach dem gängigen Stundensatz des Verlags berechnet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann der Verlag eine Handling Fee in Höhe von 50 % erheben.

6.2 Die Vergütung des Verlags im Dienstleistungsbereich erfolgt nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwands sind die jeweils gültigen Vergütungssätze des Verlags, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Der Verlag ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrunde liegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Vom Verlag erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart unverbindlich.

6.3 Die Vergütung von Zulieferern wird stets gesondert schriftlich vereinbart.

6.4 Haben die Parteien Kunde/Verlag keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung des Verlags getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die vom Verlag für dessen Leistungen verlangten Vergü-tungssätze als üblich.

6.5 die Vergütung der Leistungen des Verlags haben wie folgt erbracht zu werden:

bei Erstaufträgen
100% á conto-Zahlung bei Unterschrift des Angebots/Auftrags.

bei Aufträgen unter 50tsd. Euro.
50% á conto Zahlung bei Unterschrift des Angebots/Auftrags.
Die Restsumme zeitgleich mit der Übergabe.

bei Aufträgen über 50tsd. Euro.
33% á conto Zahlung bei Unterschrift des Angebots/Auftrags.
33% bei Übergabe der Skizzen, Storyline.
Die Restsumme zeitgleich mit der Übergabe.

6.6 Zahlungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Verlag ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 7,37 % zu. (BGB §288-2; Jan. 2014). Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

6.7 Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Betreuung ändert und/oder abbricht, wird er dem Verlag alle angefallenen Kosten ersetzen und sie von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

6.8 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Verlag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen z.B. außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten.

6.9 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie eventuell anfallender Material-, Transport- und Kurierkosten. Mehraufwand wird im Einzelkostenachweis berechnet.

 

7. Rechte

7.1 Der Verlag gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist nichts anderes vereinbart, so sind alle Rechte räumlich auf den deutschsprachigen Raum begrenzt und zeitlich auf ein Jahr ab Abgabe des Produktes beschränkt.  Werden die erbrachten Leistungen darüber hinaus genutzt, ist der Kunde zu einer Nachvergütung in Höhe von 150 % des Auftragsgegenstandes verpflichtet. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69d und 66e des Urheberrechtsgesetzes.

7.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

7.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung verbleibt das Eigentum beim Verlag und ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Der Verlag kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergü-tungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzugs widerrufen.

7.4 Bei bereits öffentlich genutzten Material ohne vollständige Vergütungszahlung wird der Verlag dem Kunden eine Mietgebühr ab 1. Mahnstufe pro Nutzungsgegenstand/ Tag aufrufen.

7.5 Der Verlag gliedert seine Nutzungsrechte in 4 Stufen:

NRS 1 räumlich, zeitlich begrenzt
NRS 2 räumlich unbegrenzt, zeitlich begrenzt
NRS 3 räumlich begrenzt, zeitlich unbegrenzt
NRS 4 räumlich unbegrenzt, zeitlich unbegrenzt

 

8. Schutzrechtsverletzungen

8.1 Der Kunde/ Zulieferer stellt dem Verlag auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) hinsichtlich des zu verwendenden Ton- und Bildmaterials und sonstiger Daten frei. Insbesondere geht der Verlag davon aus, dass der Kunde eventuell zu entrichtende Gema-, VG-Wort, VG-Bild und Kunst Gebühren entrichtet hat oder bei zukünftiger Veranstaltung noch entrichten wird.

8.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf der Verlag – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden – Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

 

9. Rücktritt

Der Kunde/ Zulieferer kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn der Verlag diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

 

10. Haftung

10.1 Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet worden muss. In jedem Fall ist die Haftung jedoch begrenzt auf maximal Euro 1.000,–.

10.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Verlag insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verlags.

 

11. Abwerbungsverbot/ Konkurrenzausschluss

11.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von drei Jahren danach keine Mitarbeiter oder Zulieferer vom Verlag abzuwerben oder ohne Zustimmung des Verlags anzustellen bzw. zu beschäftigen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine vom Verlag der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

11.2 Der Zulieferer verpflichtet sich im Sinne eines Konkurrenzverbots, nach seinem Austritt aus dem Projekt oder Vertragsverhältnisses für 3 Jahre keine Anstellung oder Beschäftigung bei Kunden des Verlags ohne schriftl. Genehmigung des Verlags anzunehmen. Das Konkurrenzverbot gilt international. Jeder Verstoß gegen dieses Konkurrenzverbot verpflichtet den Zulieferer zur Bezahlung einer vom Verlag der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Konventionalstrafe zu zahlen.

11.3 Bei Allianzen oder Partnerschaften gilt, falls nicht anders  vertraglich vereinbart, dass die Parteien sich im Sinne eines Konkurrenzverbots verpflichten, von der Anwerbung bis zur Ausführung und dem Austritt aus dem Projekt oder Vertragsverhältnisses für 1 Jahr keine Aufträge bei den jeweiligen Kunden des anderen ohne schriftl. Genehmigung des Anderen anzunehmen. Das Konkurrenzverbot gilt international. Jeder Verstoß gegen dieses Konkurrenzverbot verpflichtet den zuwiderhandelnden Allianzpartner zur Bezahlung einer vom Geschädigten der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

 

12. Geheimhaltung, Presseerklärung

12.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrags verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

12.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrags und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

12.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses für mindestens 5 Jahre, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, hinaus.

12.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

12.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig.

12.6 Dem Kunden/ Zulieferer sind die Richtlinien der Geheimhaltung ausgiebig erklärt worden. Dazu zählt die Geheimhaltung von Passwörtern und Zugangsdaten, als auch die codierte und passwortgeschützte Übermittlung von Daten. Der Verschluss von Daten, als auch die fachliche Entsorgung/Vernichtung der Daten falls gefordert nach dem Auftrag.

12.7 Dem Zulieferer ist es  ausgiebig untersagt Daten länger als vereinbart zu besitzen oder falls dieser in den Räumlichkeiten des Verlages tätig ist, Daten ohne ausdrückliche Genehmigung zu kopieren oder mitzunehmen.

 

13. Schlichtung

13.1 Die Parteien versuchen, bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.

13.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.

13.3 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.

13.4 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

 

14. Sonstiges

14.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der „Broaductions“ zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
14.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

14.3 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

14.4 Die „Broaductions“ darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Die „Broaductions“ darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

15.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

15.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

15.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verlags.

 

Stand Jan. 2014

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